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Vom Migros-Block zur Geldmaschine und zum Konkursobjekt

Zur Geschichte der Liegenschaft Klybeckstrasse 254 in Basel

Die Eigentümerin der Klybeckstrasse 254 ist Konkurs. Dies nachdem sie überhöhte Mieten verlangt und Kredite in Millionenhöhe aufgenommen hat. Das Geld ist weg – und bald soll der Wohnraum an der Gant an den Meistbietenden verschachert werden. Dagegen wehren wir uns: Die Bank soll sich ihre Kredite ans Bein streichen und das Haus dem Kanton oder einer gemeinnützigen Stiftung überlassen, damit die jetzigen MieterInnen weiterhin dort wohnen können.

Abzocke: 700 Franken pro Monat für 19m2

Bereits 1966 war verdichtetes Wohnen im Klybeck aktuell. 42 Einzimmer-Appartements mit Gemeinschaftsküche beherbergt das Haus an der Klybeckstrasse 254 auf 5 Etagen. Vor 50 Jahren wurde es von der Migros für ihre Angestellten erbaut. In der Zwischenzeit hat das Haus eine wechselvolle Geschichte erlebt. Für viele Leute in Ausbildung war ein Zimmer in der Liegenschaft das erste eigene Logis in Basel. Aber auch Berufsleute mit Nachtschicht mieteten sich ein; Einzelpersonen, denen eine eigene Küche nicht so wichtig ist und ein 19m2-Zimmer mit Bad genügt. Sogar Bessergestellte sollen sich ein Appartement gemietet haben, damit sie eine Absteige in der Stadt haben. Immer mehr BewohnerInnen gehören aber zu den Menschen, die sonst nirgends mehr eine Wohnung finden: SozialhilfebezügerInnen, Asylsuchende, Menschen mit Suchtproblemen, Menschen mit psychischen Problemen, bunte Vögel. Obwohl die Zimmer sehr klein sind, akuter Sanierungsbedarf besteht und der Mietzins mit 700 Franken für ein Appartement unglaublich hoch ist, bleiben die Leute lange hier wohnen. „Viele fühlen sich hier wohl“, sagt das Abwartehepaar, welches von 2005 bis Ende 2012 das Haus und seine BewohnerInnen betreute. „Das Haus ist ideal für die spezielle Bewohnerschaft“, meint auch unser Kollege mit Handwerkerblick, als wir uns das Haus letzten Sommer zeigen liessen. „Selbst ein Zimmerbrand hat hier keine schlimmen Konsequenzen. Der Beton hält stand.“ Wir von der Wohngenossenschaft Klybeck haben unsere Nachbarn vom 254 über die Jahre hinweg kennen gelernt. Einige nutzen im Sommer unseren Genossenschaftsgarten, andere besuchen gerne die Jam-Abende im „Musikpalast“ oder helfen beim Strassenfest mit.

Die Klybeckstrasse 254 wird zur staatlich gefütterten Geldmaschine
Seit 2007 ist die Liegenschaft im Alleineigentum der Stiftung Mobile. Es heisst, dass sie es zu einem günstigen Preis erworben habe und Kredit aufnahm, um die Liegenschaft zu sanieren. Saniert wurde zwar nie, aber verschiedene Betreuungs-Institutionen konnten im Haus ihre Kundschaft platzieren. Diese waren froh, überhaupt eine Unterkunft für Ihre Leute zu finden. Offenbar waren weder die ausstehenden Sanierungen noch die extrem angestiegenen Mietzinse ein Problem. Der Mieterspiegel zeigt, dass 30 der 19m2-Einzimmerwohnungen für 700 Franken pro Monat vermietet werden! Damit reizen die Eigentümer die Maximalansätze der Sozialhilfe für Einpersonenhaushalte voll aus. Der Mietpreisraster des kantonalen statistischen Amtes zeigt aber, dass der durchschnittliche Nettoquadratmeterpreis für eine in den vergangenen 30 Jahren nicht renovierte, in den Jahren 1961 bis 1970 erstellte Einzimmerwohnung im Klybeck nur 323 Franken beträgt (http://www.statistik-bs.ch/publikationen/mietpreisraster). Aktuell wirft die Liegenschaft einen monatlichen Mietertrag von 30'209 Franken ab. Man darf davon ausgehen, dass die Mehrheit der BewohnerInnen die Miete nicht aus eigenem Einkommen bezahlt, sondern dass diese von der Sozialhilfe oder den Ergänzungsleistungen übernommen werden muss. Die Zuständigen bei der Sozialhilfe sind sich der Problematik bewusst, aber Wohnraum für Einzelpersonen, der im Rahmen der Mietzinsgrenzwerte der Sozialhilfe liegt, ist extrem rar. Und solange der Kanton nicht selber günstigen Wohnraum schafft, ist er dem Markt ausgeliefert. Und der Markt holt, was er kann, denn das lohnt sich für den raffgierigen Eigentümer gleich doppelt. Er schöpft einerseits traumhafte Erträge ab und erreicht damit eine unrealistisch hohe Bewertung der Liegenschaft, was wiederum zu unrealistisch hohen Bankkrediten führt.

VerliererInnen sind
1. die SozialhilfebezügerInnen – Sozialhilfeleistungen sind rückzahlbare Schulden,
2. die SteuerzahlerInnen – die Sozialhilfe wird aus den Steuereinnahmen finanziert und
3. alle, die in Basel auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, denn die Wuchermietzinse treiben auch die übrigen Mietzinse im Quartier nach oben.
Sowohl Eigentümer als auch Bank können sich bei diesem Geschäftsmodell die Taschen stopfen, ausser es läuft etwas schief.

Mit Schulden von 5,77 Mio. Franken in den Konkurs
Ende 2012 wird bekannt, dass an der Klybeckstrasse 254 etwas schief gelaufen ist. Gemäss Medienberichten soll ein Stiftungsrat Immobilien der Stiftung zu hoch bewertet haben. Die Bank hat dabei angesichts des erwarteten Gewinns beide Augen zugedrückt. So hat die Stiftung Fremdkapital aufnehmen können, welches den Wert der Liegenschaft um ein Mehrfaches übersteigt. Der Stiftungsrat soll sich an diesem Geldsegen bereichert haben. Die Stiftung ist nun Konkurs (http://www.gerichte.bs.ch/bka-lv-pdf-klybeckstr254steigerungsbedingungen.pdf). Das Abwartehepaar wurde entlassen und die Zukunft der MieterInnen ist ungewiss. Am 12. Februar steht der Besichtigungstermin für die KaufinteressentInnen an, und am 28. Februar folgt die Versteigerung. In der vom Konkursamt veröffentlichten Objektbeschreibung heisst es: „Die angrenzenden, zur Hafenanlage gehörenden Bahnanlagen sollen künftig aufgehoben, die ehemalige Rheininsel wieder hergestellt werden und darauf sukzessive ein verdichtetes Wohn- und Geschäftsviertel (Rheinhattan) Platz greifen, welches auch mit der französischen Seite verbunden werden soll.“ Ein unverhohlenes Zuwinken an die Adresse von SpektulantInnen mit Abrissplänen. Der Verkauf soll die Schulden tilgen. Auf der Liegenschaft lasten Hypotheken der Glarner Kantonalbank in der Höhe von 4,83 Mio. Franken. Insgesamt betragen die Schulden sogar 5,77 Mio. Franken. Das Konkursamt schätzt den Wert der Liegenschaft auf 5,35 Mio. Franken! Diesen hat die Liegenschaft aber nur solange, wie die Sozialhilfe die 19m2-Wohnungen mit monatlich 700 Franken subventioniert.

Günstiger Wohnraum: Es fehlt der politische Wille
Eigentlich liesse sich das Haus gut in seiner bisherigen Nutzung weiterführen. Selbst im heutigen Zustand, mit dringendem Sanierungsbedarf, liesse es sich bei einem vernünftigen Kaufpreis, der sich nicht an den Schulden orientiert, sanieren und auch noch bei weitaus tieferen Mietpreisen als sie in den letzten Jahren verlangt wurden, für weitere Jahrzehnte als günstiger Wohnraum bewahren und pflegen. Doch wer setzt sich dafür ein, dass das Haus nicht Spekulationsobjekt bleibt? Das Abrissschutzgesetz haben die Basler StimmbürgerInnen letzten Sommer abgeschafft. Das Konkursamt muss die Interessen der Gläubiger, also der Bank, vertreten und einen möglichst hohen Preis erzielen. Und wer vertritt die Interessen der MieterInnen und der SteuerzahlerInnen? Wir sind der Meinung, dass der Kanton hier aktiv werden muss: Die Bank soll zwei bis drei Millionen der leichtfertig vergebenen Gelder abschreiben müssen. Der Kanton soll die Liegenschaft erwerben, sanft instand stellen und mit halb so hohen Mietzinsen die Verschleuderung von Sozialhilfegeldern stoppen. Günstiges Wohnen ist möglich! Es ist eine Frage des politischen Willens.

Wohngenossenschaft Klybeck
www.klybeck.org
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